Kommunale Verschuldung und Finanznot
Der Konflikt zwischen Kommunen und Landkreisen auf der einen und der Landesregierung auf der anderen Seite ist eskaliert: Weil die Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen bekommen, aber immer weniger Geldmittel zu deren Bewältigung erhalten, ist das strukturelle Finanzdefizit der Kommunen
Mehr erfahren...Demokratie und Transparenz
Die Zeit ist reif: Mehr Demokratie und Transparenz Jetzt! Während der Trend der 1990er Jahre zu „mehr Demokratie und Transparenz" in den meisten Bundesländern deutliche Veränderungen bei Wahlrecht, Bürgerrechten und Transparenzregeln hervorbrachte, wurden viele neue Regelungen in Hessen gar nicht oder
Mehr erfahren...Energiewende & Re-Kommunalisierung
Energiewende: Dezentral, Erneuerbar, Öffentlich, Bezahlbar
Mehr erfahren...Soziale Gerechtigkeit
Soziale Gerechtigkeit ist nicht nur dringend notwendig, sie ist auch machbar. Und zwar mit unseren Vorschlägen für eine solide finanzielle Ausstattung der Kommunen durch höhere Besteuerung des enormen privaten Reichtums in Deutschland!. Es gilt das dramatische Auseinandergehen der Schwere zwischen
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Kommunelinks ist organisiert als Verein, deren Mitglieder sowohl Einzelpersonen als auch juristische Personen (kommunale Fraktionen) sind. Über unseren Newsletter, Seminare und Veranstaltungen informieren, qualifizieren und vernetzen wir linke Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Organisiert und koordiniert wird diese Arbeit durch einen zweijährig gewählten Vorstand
Kommunelinks freut sich über alle Anfragen und begrüßt Sie gerne auf unseren Veranstaltungen. Mitglieder können sich mit kommunalpolitisch dringenden Fragen hier an uns wenden.
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Müllkonzept - ökologisch und sozial
Jüngst hat das Verwaltungsgericht die Klage der Müllrebellen gegen die Abfallsatzung des ZAV zurückgewiesen. Damit das Gericht zwar die Rechtmäßigkeit der mehrheitlich beschlossenen Satzungen bestätigt, aber mitnichten ein Urteil darüber gesprochen, dass der Vogelsberg über ein gut organisiertes Abfallentsorgungskonzept verfüge und die Kritik... weiterlesen
Kommunaler Schutzschirm – Vorbote für soziale Einschnitte?
In den Medien (auch der örtlichen Presse) wird über den geplanten Schutzschirm der hessischen Landesregierung für eine Reihe von Kommunen und Landkreisen berichtet. Nach welchen Kriterien diese Gemeinden und Kreise ausgewählt wurden, bleibt bisher im Verborgenen. Es bleibt interessierten Kommunen oder Landkreisen auch nicht viel Zeit sich für de... weiterlesen
Erster Schritt zur Informationsfreiheit - Den Stein ins Rollen bringen
Seit 01.Januar 2006 gibt es ein Bundes-Informationsfreiheitsgesetz, das Bürger Einsicht weiterlesen
Vorstand bei Neuwahlen mit großem Rückhalt gewählt
Linke Kommunalpolitiker diskutieren kommunale Schuldenkrise und fordern Erhalt der Nassauischen Heimstädte Auf der Mitgliederversammlung des Netzwerks linker Kommunalpolitiker am Samstag in Giessen, standen neben der Wahl eines neuen Vorstandes zwei Themen im Vordergrund, nämlich die kommunale Schuldenkrise und der beabsichtigte Verkauf der Nas... weiterlesen |
