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Kommunale Verschuldung und Finanznot

Der Konflikt zwischen Kommunen und Landkreisen auf der einen und der Landesregierung auf der anderen Seite ist eskaliert: Weil die Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen bekommen, aber immer weniger Geldmittel zu deren Bewältigung erhalten, ist das strukturelle Finanzdefizit der Kommunen

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Demokratie und Transparenz

Die Zeit ist reif: Mehr Demokratie und Transparenz Jetzt! Während der Trend der 1990er Jahre zu „mehr Demokratie und Transparenz" in den meisten Bundesländern deutliche Veränderungen bei Wahlrecht, Bürgerrechten und Transparenzregeln hervorbrachte, wurden viele neue Regelungen in Hessen gar nicht oder

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Energiewende & Re-Kommunalisierung

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Soziale Gerechtigkeit

Soziale Gerechtigkeit ist nicht nur dringend notwendig, sie ist auch machbar. Und zwar mit unseren Vorschlägen für eine solide finanzielle Ausstattung der Kommunen durch höhere Besteuerung des enormen privaten Reichtums in Deutschland!. Es gilt das dramatische Auseinandergehen der Schwere zwischen

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