Linke Kommunalpolitiker diskutieren kommunale Schuldenkrise und fordern Erhalt der Nassauischen Heimstädte

Auf der Mitgliederversammlung des Netzwerks linker Kommunalpolitiker am Samstag in Giessen, standen neben der Wahl eines neuen Vorstandes zwei Themen im Vordergrund, nämlich die kommunale Schuldenkrise und der beabsichtigte Verkauf der Nassauischen Heimstätte durch die Landesregierung.

Als Gast erläuterte Dr. Jürgen Dieter, Geschäftsführender Direktor des Hessischen Städtetags, die jüngsten Vereinbarungen zwischen Kommunen und Landesregierung zum sogenannten Altschuldenfonds. Dr. Dieter kritisierte in diesem zusammenhang die massiven Kürzungen der Landesregierung bei den kommunalen Mitteln. Anschließend diskutierten die linken Mandatsträger notwendige Schritte zur Behebung der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen. Zudem dürfe der Altschuldenfonds nicht genutzt werden, um weitere Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung zuzulassen.

Der Ortsverband der LINKEN.Mainspitze/Trebur lädt alle Interessierten zu einem Treffen am 8. Februar um 19.00 Uhr ins Bürgerhaus Ginsheim, Frankfurter Str. 39 herzlich ein.

Zu der Finanzkrise und ihren nationalen wie internationalen Folgen referiert Heinz-Jürgen Krug, Stadtverordneter aus Rüsselsheim.

Besonderen Schwerpunkt legt er auf die Konzepte und Strategien der linken Kräfte zu einer Bewältigung der Krise und der Regulierung der Finanzmärkte. In der anschließenden Diskussion wird auch über die Aktivitäten vor Ort beraten.

PM Fraktion DIE LINKE im Kreistag Werra-Meißner 19.01.2012

In der gut besuchten Veranstaltung „Vorsicht vor der Bertelsmann-Republik Deutschland" im Capitol-Kino in Witzenhausen berichtete der Referent Michael Krämer, Vorsitzender Richter am Landgericht Mühlhausen und Vorsitzender einer Wirtschaftsstrafkammer, auf Einladung der Fraktion DIE LINKE über die Aktivitäten der sich selbst als „Reformwerkstatt" bezeichnenden Bertelsmann-Stiftung.

Die Kreistagsfraktion DIE LINKE.Offene Liste und Die Linke/Liste Solidarität im Rüsselsheimer Stadtparlament besuchten die AVM gGmbH, um sich über deren Arbeit und die aktuellen wirtschaftlichen Probleme zu informieren. "Wir konnten feststellen, dass der AVM auf einem guten Weg ist seine vielseitige Arbeit weiter zu entwickeln und fortzusetzen", schätzte der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Gerd Schulmeyer ein. Die sieben Besucher nahmen zur Kenntnis, wie stark sich die AVM gGmbH für Jugendliche mit Handicaps, gerade auch viele Jugendliche mit Migrationshintergrund einsetzt und diese über die berufliche Orientierung, die Ausbildung bis zu einem dauerhaften Arbeitsplatz fördert. Obwohl diese Jugendlichen heute mit mehr Schwierigkeiten zu kämpfen haben, schließen sie zu einem sehr hohen Prozentsatz die Ausbildung ab und finden gerade in der Gastronomie zu fast 100% einen Arbeitsplatz.
  

Eine besondere Situation herrscht mit dem dauerhaften Camp von „Banken-Gegnern“ vor der EZB und den wöchentlichen Demonstrationen gegen die Bankenmacht in Frankfurt. Viele LINKE unterstützen das Camp durch Spenden, Lebensmittel und Logistik oder sind längst Teil Camps und leben, diskutieren und arbeiten intensiv vor Ort mit.

Neben CDU und SPD stand mit Ingo Schwalm im Vogelsbergkreis eine soziale Alternative zur Wahl. Und obwohl der linke Kandidat im Gegensatz zu seinen Konkurrenten weder über Amtsbonus, noch privilegierendes Landtagsmandat verfügt, holte er bei der Wahl am 6. November mit 5,3 Prozent ein ausgesprochen achtbares Ergebnis.