PM Fraktion DIE LINKE im Kreistag Werra-Meißner 19.01.2012

In der gut besuchten Veranstaltung „Vorsicht vor der Bertelsmann-Republik Deutschland" im Capitol-Kino in Witzenhausen berichtete der Referent Michael Krämer, Vorsitzender Richter am Landgericht Mühlhausen und Vorsitzender einer Wirtschaftsstrafkammer, auf Einladung der Fraktion DIE LINKE über die Aktivitäten der sich selbst als „Reformwerkstatt" bezeichnenden Bertelsmann-Stiftung.

Er beschrieb die Bertelsmann-Stiftung als eine Stiftung, die seiner Ansicht nach das Attribut der Gemeinnützigkeit zu Unrecht trage. Die Stiftung sei durch ihre enge personelle Verzahnung mit der Bertelsmann-AG und ihrer politikberatenden Funktion (Think Tank) eher eine Lobbyeinrichtung

zur Durchsetzung neoliberaler Politikkonzepte.

Dabei strebe die Bertelsmann-Stiftung als operative Stiftung auf den Politikfeldern Bildung, Schul- und Hochschulwesen, Arbeit und Unternehmen, Gesundheit, Demokratie und Bürgergesellschaft, Demographie und Internationale Verständigung stets Lösungen an, die unternehmerischen, betriebswirtschaftlichen Denkweisen entspringen.

Beispielhaft stellte Krämer dar, wie die Bertelsmann-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Centrum für Hochschulentwicklung die Studiengebühren und die „Unternehmerisch beeinflusste Hochschule" z.B. durch das Neue Nordrhein-Westfälische Hochschulgesetz mit so genannten Hochschulräten eingeführt habe. Die Hochschulen seien mehr und mehr auf das Einwerben sogenannter Drittmittel angewiesen. Das Konzept der „Selbständigen Schule" wurde ebenfalls angesprochen. Kritisch wurde angemerkt, dass dieses Konzept die Schulen vor Ort dazu zwingt, sich zur Verbesserung der materiellen Ausstattung an Sponsoren aus der Wirtschaft zu wenden, wenn man im Wettbewerb der Schulen untereinander bei sinkenden Schülerzahlen überleben will. Die systematische staatliche Unterfinanzierung von Schulen und Hochschulen mache dies erforderlich, führe aber zu Abhängigkeiten der Bildungseinrichtungen von ihren privaten Geldgebern und Sponsoren.

Kritisch äußerte sich Krämer auch zu dem auf Initiative der Bertelsmann-Stiftung und der Heinz-Nixdorf-Stiftung im Werra-Meißner-Kreis durchgeführten Bürger-Forum 2011, in dessen Rahmen Bundespräsident Wulff als Testimonial auftrat. Krämer - selbst Teilnehmer dieses Bürgerforums-, äußerte Zweifel an der repräsentativen Auswahl der Teilnehmer des Bürgerforums 2011.

So seien in seiner Arbeitsgruppe „Demokratie und Beteiligung" allein mindestens zwei auf Kreisebene aktive Politiker Teilnehmer des Bürgerforums 2011 gewesen. Drei Richter und ein Rechtsanwalt seien als Teilnehmer bei ca. 105.000 Einwohnern des Kreises angeblich „nach dem Zufallsprinzip" als Teilnehmer des Bürgerforums 2011 ausgewählt worden. In seiner Arbeitsgruppe „Demokratie und Beteiligung" seien allenfalls zwei Teilnehmer unter 30 Jahre alt gewesen. Krämer äußerte die Vermutung, es sei der Bertelsmann-Stiftung ausschließlich darum gegangen, bundesweit ein Konzept mit 10.000 Teilnehmern für ein E-Partizipation-Konzept zu testen; neben den Vor-Ort-Veranstaltungen in Bad Sooden Allendorf hatte ein Großteil der Diskussion um das regionale und das bundesweite „Bürgerprogramm" auf einer Online-Plattform stattgefunden, die zum Teil sehr unübersichtlich gestaltet war und die keine wirkliche Transparenz zu den Diskussionsbeiträgen und das Abstimmungsverhalten für die Diskussionsteilnehmer gewährleistete.

Zu den Themenfeldern Solidarität und Gerechtigkeit, Demokratie und Beteiligung, Familiäre Lebensformen, Bildung und Demografie wurden zwar Bürgerprogramme für jeden der 25 teilnehmenden Kreise und die teilnehmenden Städte erarbeitet. Eine Umsetzung des „Bürgerprogramms 2011" in politische Konzepte erfolgte allerdings bundesweit in kaum nennenswerten Umfang.

Im Werra-Meißner-Kreis habe das „Bürgerprogramm Werra-Meißner" des Bürgerforums 2011 bei den Kommunalpolitikern so gut wie gar keinen Effekt ausgelöst, konstatierte Krämer.

Man frage sich, wieso gerade ein solches Konzept von nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern entwickelt werde, welches die Bertelsmann-Stiftung schon seit Jahren in der Schublade habe.

Viele der Anwesenden trugen ihre eigenen Erfahrungen in der anschließenden lebhaften Diskussion bei.