Kommunale Verschuldung und Finanznot
Kommunale Verschuldung und Finanznot
Der Konflikt zwischen Kommunen und Landkreisen auf der einen und der Landesregierung auf der anderen Seite ist eskaliert: Weil die Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen bekommen, aber immer weniger Geldmittel zu deren Bewältigung erhalten, ist das strukturelle Finanzdefizit der Kommunen enorm gestiegen. Die zusätzlich riesigen Einnahmeausfälle durch die Finanz- und Wirtschaftkrise haben die Kommunen endgültig an die Wand gedrückt. Viele Kommunen sind längst überschuldet und können dies aus eigener Kraft nicht mehr lösen: Selbst wenn sie alle freiwilligen Leistungen streichen und sämtliches Personal entlassen würden, könnten sie damit die Defizite nicht ausgleichen. Statt die Kommunen endlich zu entlasten, kürzt die Landesregierung aber die Mittel seit 2011 um weitere 350 Millionen pro Jahr. Die kommunalen Spitzenverbände sind empört und verklagen nun die Landesregierung. Das Band ist zerrissen, das gleiche Parteibuch spielt kaum noch eine Rolle. Es ist ein Konflikt unten gegen oben.
Hintergrund
Hintergrund:
Seit mehr als 10 Jahren stehen die Kommunen unter erheblichem finanziellen Druck: Die Steuerpolitik unter Rot- Grün, die Konjunkturpakete der Großen Koalition und zuletzt das schwarz- gelbe Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben den Kommunen wesentliche Finanzmittel entzogen. Pro Jahr fehlen der öffentlichen Hand über 50 Milliarden Euro. Davon fallen über eine Milliarde auf den Hessischen Landeshaushalt und über 800 Millionen auf die Hessischen Kommunen.
Im selben Zeitraum wurden den Kommunen auch immer weitere Aufgaben ohne vollen Kostenausgleich übertragen, z.B. Milliarden an Mehrkosten durch Hartz IV. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat das Defizit der Kommunen nun noch einmal drastisch erhöht. Während die Sozialausgaben weiter angestiegen sind, brachen die Einnahmen, vor allem aus der Gewerbesteuer, in bisher ungekanntem Ausmaß weg.
Das ausgewiesene Defizit aller Kommunen in Deutschland lag 2010 bei rund 15 Mrd. Euro. Es war damit doppelt so hoch wie im bisherigen „Rekorddefizitjahr“ 2003.
Statt die Kommunen nun endlich zu entlasten, verschärft die schwarz-gelbe Politik die Probleme immer weiter: Hessen kürzt beim Kommunalen Finanzausgleich jährlich 360 Mio. Euro, der Bund plant weitere Steuersenkungen und auch die geplante Schuldenbremse wird die finanzielle Not der Kommunen verschärfen.
Das Märchen von der „Ausgabenexplosion"
Das Märchen von der „Ausgabenexplosion“
Die Bundes- und Landespolitik versuchen die „Schuld“ für die kommunale Finanznot auf die Kommunen selbst abzuwälzen. Dort gäbe es eine „Ausgabenexplosion“, weil man über Jahre hinweg „über die Verhältnisse gelebt“ habe. Ein Blick auf die Zahlen beweist aber das genaue Gegenteil: Die Kommunen sparen sich seit Jahren kaputt, indem sie öffentliche Güter verkaufen, Leistungen kürzen, Personal entlassen und wichtige Investitionen zurück stellen. Die Ausgabenquote der Hessischen Kommunen ist seit 1994 von 8,3 auf 6,8 Prozent zurückgegangen – die Schulden sind aber trotzdem heftig gestiegen. Da die Kommunen weder Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen, noch eigene Steuern einnehmen können, werden sie systematisch zum Kürzen gezwungen und geraten trotzdem noch tiefer in die Schuldenfalle.
Kommunen entschulden – Privatisierung verhindern – Regionale Wirtschaft stärken!
Kommunen entschulden – Privatisierung verhindern – Regionale Wirtschaft stärken!
Manche Kommunen und selbst einige Bundesländer sind so hoch verschuldet, dass sie sich aus eigener Kraft nicht mehr entschulden können. Sie gelten als überschuldet! Hierzu bedarf es dringender Lösungen durch Entschuldungsfonds. Denn es darf nicht sein, dass die Menschen vor Ort für die verfehlte Steuerpolitik bluten müssen und zu immer weiteren Kürzungen gezwungen werden – ohne dass sich an der Verschuldungssituation auch nur das Geringste ändert.
Privatisierung und PPP Projekte sind keine Alternative, weil sie langfristig teurer sind, die Verschuldung verschleiern und zu Demokratieabbau führen. Das „Leuchtturmprojekt“ der 90 im PPP Verfahren sanierten Schulen im Landkreis Offenbach spricht Bände. Die Kosten sind expoldiert und die zigtausende Seiten der Geheimverträge für niemanden einseh- oder veränderbar. Man hat sich finanziell gefangen nehmen lassen.
Wir wollen:
- Entschuldungsfonds mit Regelungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen
- Keinen weiteren Kürzungs- und Privatisierungszwang durch Bundes- und Landesebene
- Förderung der regionalen Wirtschaft durch dezentrale und öffentliche Daseinsvorsorge
