Auswirkung der Corona-Krise in der Kommunalpolitik

Virus (Grafik: Linksfraktion Hessen)Die Umsetzung des § 51a HGO / § 30a HKO hat zu starken Veränderungen unserer Arbeit in den Keistagen, Stadtverordneten- und Gemeindeversammlungen geführt. Diese Veränderungen sind jedoch sehr unterschiedlich. Wer seine Erfahrungen vor Ort als Mandatsträger*in/Fraktion/Gruppierung auch den anderen Mitteilen möchte, der/die kann dies gerne tun.

Wir haben als KommuneLinks diese Seite angelegt, auf der wir die Beiträge veröffentlichen, die Ihr uns zusendet.
  

Viele Informationen zu linker Politik in der Corona-Krise gibts auch auf der Sonderseite der LINKSFRAKTION-HESSEN.de

aktuelle Downloads:

Info des Hessischen Städtetag: Hinweise zur Anwendung des § 51a HGO
Vorabauszug aus Schneider/Dreßler/Rauber/Risch: Kommentierung zu § 51a HGO

 
 Stadt/Gemeinde /Kreis SV/Kreistag /GV EilentscheidungArt/Telko/schriftl./ öffentlich? Information der Öffentlichkeit 
Fulda Abgesagt SV 30.3.2020 und alle Ausschüsse „Notwendige Beschlüsse fasst bis auf Weiteres der Haupt- und Finanzausschuss“ Beschlüsse HfA im Umlaufverfahren /
Petersberg Abgesagt GV, alle Ausschüsse, Ortsbeiräte HFA wenn es der Vorstand für nötig hält    
Offenbach/M. StvV April nach Absprachen der Fraktionen in verkleinerter Form und ausschlisslich Beschlussfassung von Anträgen ohne Diskussionsbedarf
Ausschüsse abgesagt
per Zentralausschuss nach §51a HGO Präsenzsitzungen des Zentralausschuss (ZA) Sitzungen des ZA sind öffentlich und mit eingeladener Presse. Externer Sitzungssaal mit Möglichkeiten des Abstandes.
Leider kein Livestream - Verweis auf die Hauptsatzung

Bemerkung:

dass der Zentralausschuss in Offenbach zunächst 13 Mitglieder haben sollte. Nach unserer Intervention wurde er auf 19 Sitze aufgestockt, damit hat unsere Fraktion zwei Stimmen.

In der Diskussion war den Fraktionsmitgliedern außerdem wichtig, dass die Sitzungen öffentlich stattfinden sollen. In Zeiten der Coronakrise gehört dazu auch eine Übertragung der Sitzungen im Internet, z.B. per Videostream.

Außerdem haben wir mittlerweile zwei Statements zu den Auswirkungen der Maßnahmen gegen den Virus veröffentlicht. Die Pressemitteilung der Fraktion zum Zentralausschuss findest Du im Anhang. Unten füge ich außerdem das Statement von Elke auf eine Anfrage der Frankfurter Rundschau zur Einschränkung des öffentlichen Raums ein.

Hofheim

nachfolgend mal die Situation in Hofheim.
Was mich ärgert, ist, dass offenbar niemand Gebrauch vom § 53 Abs. 2 machen will, was die einfachste Lösung wäre. Natürlich kann man da keine Telefonkonferenzen machen, aber man könnte vieles einvernehmlich abarbeiten und so auch 51a-Ausschüsse einsetzen, ohne die ganze StvV antreten zu lassen. Der Nachteil von 51a-Beschlüssen ist auch, dass sie alle später von der StvV wiederholt werden müssen (sofern nicht schon umgesetzt), 53-2-Beschlüsse dagegen sind gültig.
Riesen-Verwirrung ensteht offenbar durch die Formulierung im "51a-Gesetz" durch die Formulierung "nicht öffentlich" statt "ohne Publikum". Teilweise werden diese Sitzungen und damit auch die Vorlagen und Protokolle wie vertrauliche Beschlüsse behandelt, was ja nicht Sinn und Zweck war und sein kann. Allerdings sind die Infos des Hess. Städtetages (Gieseler) da offenbar nicht hilfreich bzw. zu lückenhaft.


Der Ältestenrat hat sich auf folgendes Verfahren verständigt:

Am 22.04.2020, 18.00 Uhr findet eine Stadtverordnetenversammlung im großen Saal der Stadthalle statt mit zwei Tagesordnungspunkten:

- Bildung eines Sonderausschusses gemäß § 51a HGO
- Einführung und Verpflichtung eines ehrenamtlichen Magistratsmitglieds

Die Einladung ergeht Anfang nächster Woche.

Zur Absicherung bei eventueller Beschlussunfähigkeit wird gleichzeitig für 18.15 Uhr eine weitere Stadtverordnetenversammlung mit identischer Tagesordnung unter Hinweis auf § 53 Abs. 2 HGO eingeladen.

Dennoch bittet Stadtverordnetenvorsteher Hegeler die Stadtverordneten um zahlreiches Erscheinen, damit diese Absicherungssitzung nicht notwendig wird. Es wird im Sitzungssaal sichergestellt, dass ausreichend Abstand eingehalten werden kann. Die Sitzung selbst wird voraussichtlich nach wenigen Minuten geschlossen werden können.

Als dringlich im Sinne des § 51a HGO eingestufte Vorlagen werden dann in der konstituierenden Sitzung, bzw. weiteren evtl. notwendigen Sitzungen des zu bildenden Sonderausschusses beschlossen; eine Bestätigung dieser so gefassten Beschlüsse erfolgt in der nächsten regulär abgehaltenen Stadtverordnetenversammlung.

Alsfeld Anfang Mai findet eine Stadtverordnetenversammlung in Alsfeld statt. Vereinbart ist,  dass nur so viele Stadtverordnete an der Sitzung teilnehmen, dass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Aufteilung sollte paritätisch entsprechend der Sitzverteilung sein,
 Kreistag Main-Kinzig  Abgesagt 15.05.2020,
auch alle Ausschüsse
 „Notwendige Beschlüsse fasst bis auf Weiteres der Haupt- und Finanzausschuss“  HFA wohl in Präsenzsitzungen  ??????
Kreis Groß-Gerau abgesagt Der HFA hat nur zwei Beschlüsse dringlich zu treffen, Routinesachen. Falls es Beratungsbedarf gibt, soll zu einer Telko eingeladen werden, ansonsten nur schriftliche Beschlussfassung. Alle Fraktionen außer einer sind im HFA stimmberechtigt, wir natürlich auch. Allerdings werden alle Dokumente nachrichtlich veröffentlicht, die auf der Tagesordnung des Kreistags gestanden hätten.  
Kreistag Marburg Biedenkopf Sitzung des Kreistags am 27.3.20 und alle 4 Ausschüsse abgesagt. Bislang kein Verfahren, wie mit den nächsten Sitzungen am 15.05. umgegangen werden soll. Auch keinerlei Informationen über die Arbeit des Gesundheitsamts etc. Wir erfahren alles aus der Zeitung. Daher haben wir 3 große Anfragen und einen Antrag zum Thema gestellt.    
LWV Ähnlich wie in Marburg-Biedenkopf verfahren wir in der LWV-Fraktion...(Zu mindestens informiert der LWV mehr und schickt Infos herum..Allerdings auch noch unklar, ob zukünftige Sitzungen im LWV stattfinden)
 Darmstadt  StaVo ist abgesagt bis inklusive Juni, da im Juli keine Sitzung geplant war also bis nach der Sommerpause  Der HFA darf abschließend entscheiden, falls Dringlichkeit gegeben ist Er entscheidet auf einer Sitzung, TelKo oder Umlauf ist nicht ausdrücklich vorgesehen  Publikum ist nicht zugelassen, aber die Medien dürfen für eine reduzierte Öffentlichkeit sorgen
Wetteraukreis Der Kreistag des Wetteraukreises wird planmäßig am 20. Mai tagen mit halbierter Abgeordnetenzahl. Die Ausschüsse tagen in voller Größe.
 Hanau  In Hanau tagt bei eilbedürftigen Entscheidungen anstelle der Stadtverordnetenversammling der Haupt- und Finanzausschuss (HFA). Von den drei Dezernenten ist einer persönlich anwesend und 2 werden per Video zugeschaltet. Die Stadtverordnetenvorsitzende nimmt persönlich teil. Öffentlichkeit ist zugelassen, soweit die Hygienevorschriften im Sitzungsraum dies zulassen.
 Main-Taunus-Kreis  Zur Kreistagssitzung haben sich die Fraktionsvorsitzenden sowie die Vertreterin der Gruppierung auf eine Sitzungsgröße von 41 Kreistagsabgeordneten verständigt. Für die LINKE ist das durchaus vorteilhaft: wir haben 2 von 41, statt 3 von 81 Abgeordneten.
         

 

Aus der Landtagsfraktion:

Beim „Gesetz zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit und zur Verschiebung der Bürgermeisterwahlen“ (Drucksache 20/2591) haben wir uns als einzige Fraktion enthalten. Hierzu fand keine Aussprache statt. Unsere Entscheidung basiert im Wesentlichen darauf, dass wir der auf ein Jahr befristeten Übertragung der Entscheidungskompetenzen der Stadt- und Kreisparlamente auf die Haupt-und Finanzausschüsse kritisch gegenüberstehen. In den neuen §§ 51a HGO und 30a HKO ist zwar geregelt, dass dies nur in „dringenden Angelegenheiten“, bei denen Gründe des öffentlichen Wohls keinen Aufschub dulden“ erfolgen darf. Dies öffnet aber den Bürgermeistern und Landräten viel Interpretationsspielraum für entsprechende Eilverfahren. Mitentscheidend für unsere Enthaltung war aber auch die Tatsache, dass diese Ausschüsse in nichtöffentlicher Sitzung tagen können oder Entscheidungen auch per Umlaufbeschluss möglich sind. Damit wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen! Zudem sind oft nicht alle Fraktionen oder Gruppen in den HFA’s mit Stimm- oder Rederecht vertreten. Selbst in den Zeiten von Corona wäre es unserer Meinung nach möglich gewesen, auch kurzfristig z.B. per Mail, alle Stadt- oder Kreistagsabgeordneten in die Entscheidungsprozesse miteinzubeziehen. Ursprünglich hatten CDU und Grüne sogar vorgeschlagen alle Kompetenzen der Kommunalparlamente auf die Magistrate und Kreisausschüsse zu übertragen. Dies haben wir, ebenso wie SPD und FDP in den Vorgesprächen vehement abgelehnt, weshalb die Koalition ihren ursprünglichen Gesetzentwurf dann erst gar nicht mehr eingebracht hat. In den Kommunalparlamenten sollten unsere LINKE-Abgeordneten jetzt genau darauf achten, was da als eilbedürftig eingestuft wird!

  

Kommunalpol. Leitfaden: