Verwaltungsgerichtsurteil in Sachen Werner Bischoff, ./. Landkreis Darmstadt-Dieburg.

Verwaltungsgerichtsurteil in Sachen Werner Bischoff, ./. Landkreis Darmstadt-Dieburg. U.a. stellt das Verwaltungsgericht fest, dass die Voraussetzung des § 30a HKO (analog § 51a HGO) nicht erfüllt sind und nicht ersichtlich ist, warum es in Darmstadt-Dieburg keine Kreistagssitzung gibt. Bzw. dass es somit keine Voraussetzungen gibt bzw. gab, dass der HFA als Ersatz für den Kreistag/Stadtverordnetenversammlung hätte tätig sein bzw. werden dürfen. Zudem drohe Fraktionen, die nicht im HFA sind, unwiederbringlicher Verlust ihrer Mitwirkungsrechte. Das Gericht spricht sich für eine Verkleinerung des Kreistages proportional der Mehrheitsverhältnisse aus.

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Verwaltungerichtsurteil