Veranstaltungsreihe: Vorsorgende Kommune

Die Zukunft Hessens entscheidet sich in den Kommunen. Hier liegt der Hebel, mit denen sich die sozialen ökologischen und ökonomischen Herausforderungen bewältigt werden können. Kommunalpolitik bedeutet für uns ein gutes Leben für Alle in lebenswerten Städten, Landkreisen und Gemeinden!

Im Rahmen einer  Veranstaltungsreihe unter dem Titel „vorsorgende Kommune!“, die insgesamt sieben Veranstaltungen,  in verschiedenen Regionen Hessens umfasst,  führt die Gewerkschaft ver.di Hessen, seit Juli 2016 , in Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) und mit KommuneLinks, verschiedene Themenveranstaltungen durch. Dort diskutieren jeweils Gewerkschafter*innen mit Experten und interessierten Kommunalpolitikerinnen und Kommunal-politikern von SPD und DIE LINKE über verschiedene Zukunftsthemen von Städten, Landkreisen und Gemeinden. Ziel ist es nach einem Einstiegsreferat  gemeinsame Zukunftsperspektiven zu entwickeln.

Die Veranstaltungsreihe wird bis Herbst 2017 durchgeführt.

Veranstaltungen:

Keine Termine

  
Weitere Informationen in den folgenden Artikeln aus verschiedenen Quellen:

   Konkret wird das Leben in der Kommune gestaltet

Konkret wird das Leben in der Kommune gestaltet

ver.di Hessen sucht das Gespräch mit Kommunalpolitiker/innen

Von Ute Fritzel

Öffentliche Daseinsvorsorge ist ein zentrales Thema für ver.di - vom Wasser über den Strom, den Müll, das Bahnfahren, die Kinderbetreuung und Bildung, die Gesundheit bis hin zum Wohnungsbau. Denn Gewerkschaftsmitglieder setzen als öffentliche Dienstleister/innen das um, was die Politik entscheidet. Andere Gewerkschaftsmitglieder sind als Bür¬ger/innen von kommunalpolitischen Entscheidungen betroffen. Anlass für ver.di Hessen, in eine tiefere Diskussion einzusteigen. Die Veranstaltungsreihe "Vorsorgende Kommune" soll die Debatte mit sieben Diskussionsforen in verschiedenen hessischen Städten anstoßen. Der Auftakt war am 11. Juli in Wiesbaden. Das Thema: "Flüchtlingen Perspektiven bieten".

Start in Wiesbaden

Referent war der evangelische Militärbischof Sigurd Rink. Es wurde schnell klar, dass es zwischen der Evangelischen Kirche und ver.di bei diesem Thema viele Gemeinsamkeiten gibt. Beiden liegt das Flüchtlingsthema am Herzen, beiden ist es auch ein Anliegen, Kommunen stabil und handlungsfähig zu halten. Denn sie leisten die Hauptarbeit beim Betreuen der Geflüchteten. Dafür sollten sie so gut wie möglich ausgestattet werden - materiell wie strukturell. Bischof Sigurd Rink: "Unsere Willkommenskultur muss münden in eine Willkommensstruktur. Wir stellen uns vor, dass aus den unterschiedlichsten Kulturen Menschen zusammenkommen und in einer Kommune wohnen, und sie schaffen es, friedlich zusammen zu leben."
Dazu gehöre es, beginnend bei den Kindertagesstätten, gute Integrationsbedingungen zu bieten. Scheinbar kleine Geschehnisse in der Kommune hängen mit der Bundes- und sogar der internationalen Politik zusammen. Zum Beispiel der Nationale Aktionsplan Integration, der die Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen erleichtern soll.

Es gehe der Kirche aber nicht nur darum, wie Integration vor Ort geleistet werde, sondern auch darum, wie der Not und dem Elend von Flüchtenden vorgebeugt werden kann, betonte Bischof Renk. Fluchtursachen müssten beseitigt werden. Dazu zählt er totalitäre Regime, die wachsende globale Ungerechtigkeit sowie Waffenexporte, die zu Gewalt und Kriegen führten, vor denen die Menschen dann flüchten.

Ein kleiner Teil der weltweit 60 Millionen Geflüchteten, nämlich eine Million Menschen, ist in Deutschland angekommen. Kirchen wie Gewerkschaften wollen die Herausforderung meistern, sie gut in die Gesellschaft zu integrieren. Aus dem Publikum kam die Kritik, dass der Staat sich bei dieser Arbeit viel zu sehr auf das Ehrenamt verlasse. Einige KommunalpolitikerInnen schilderten außerdem, dass ihren Beobachtungen zufolge insbesondere die sozial abgehängten Einheimischen den Flüchtlingen gegenüber skeptisch bis feindlich eingestellt sind. Das steigere sich, wenn das Gemeindehaus, in dem Bedürftige wohnten, geräumt werde und Flüchtlinge einzögen.

Über Steuern reden

Weiter wurde kritisiert, die Kommunen verwendeten mehr Ehrgeiz darauf, ihre Haushalte zu konsolidieren, als darauf, ihre Aufgaben zu erledigen. ver.di-Landesbezirksleiter Jürgen Bothner: "Es ist paradox: Wir hatten noch nie so viel Geld wie heute, aber noch nie so wenig Geld beim Staat. Deswegen zeigt sich das Problem jetzt am Flüchtlingsthema. Für uns heißt vorsorgende Kommune, über Steuern und Staatsverständnis zu reden."
Die nächste Veranstaltung in der Reihe Vorsorgende Kommune ist für den 26.September in Darmstadt geplant. Thema: Der Öffentliche Personennahverkehr.

Quelle: ver.di Publik 06/2016, Hessenseite

   Den Nahverkehr der Zukunft im Blick

Den Nahverkehr der Zukunft im Blick

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Vorsorgende Kommune" diskutierten Anfang Oktober im Darmstädter Gewerkschaftshaus Gewerkschafter/innen und Kommunalpolitiker/innen über die Zukunft des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Hessen. In seinem Einstiegsreferat zeigte Klaus-Peter Güttler, ehemals Staatssekretär im hessischen Verkehrsministerium mit Erfahrungen in der Geschäftsführung verschiedener Verkehrsverbünde, die Vielzahl der Fragestellungen auf.

Güttler informierte über aktuelle Entwicklungen wie die Einführung eines landesweiten Schülertickets, das es im kommenden Schuljahr gegen einen Jahresbetrag von 365 Euro geben wird. Die Bandbreite des Themas Nahverkehr reicht von tagesaktuellen Problemen des Regionalverkehrs in Darmstadt und Umgebung über Verkehrserziehung im Schulunterricht bis zu integrierten Verkehrssystemen des ÖPNV mit Fahrradverleih an den zentralen Haltestellen - alles wurde erörtert.

Die Kommunalpolitiker sprachen auch alternative Finanzierungsmodelle an. Die Forderung, den ÖPNV ausschließlich über eine Arbeitgeberumlage und aus Steuermitteln zu finanzieren, ist eine wichtige Zukunftsvision. Ein fahrscheinloser Nahverkehr könnte die Attraktivität des ÖPNV wesentlich steigern.
Die anwesenden Betriebsräte von der HEAG mobilo GmbH berichteten über Probleme wie den zunehmenden Arbeitsdruck auf die Beschäftigten und die sich immer weiter verschlechternden Einkommen der Busfahrer infolge der europaweiten Ausschreibungen.

Dass die Lebensqualität in den Städten, aber auch in den ländlichen Regionen auch in Zukunft stark mit der Nahmobilität verbunden sein wird, wurde den Anwesenden deutlich. Dazu müsse der ÖPNV verstärkt ausgebaut werden. "Wir brauchen in Zukunft neue Mobilitätskonzepte mit Integration und Vernetzung der verschiedenen Verkehrssysteme vom Fahrrad bis zum Elektroauto", stellte ver.di-Landesbezirksleiter Jürgen Bothner abschließend fest. Um das zu erreichen, müsse allerdings erheblich mehr Geld als bisher zur Verfügung gestellt werden.

Hermann Schaus

Quelle: ver.di Publik 07/2016, Hessenseite